Am vergangenen Sonntag marschierten rund
tausend Muslime in Hamburg und forderten die Gründung eines Kalifats. Die
Redner trugen Schilder mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ und
erklärten ausdrücklich, dass das Kalifat, also ein politisch-religiöses System
auf der Grundlage der Scharia, das Ziel jedes islamischen Staates und damit
auch der islamischen Welt sei in den Gebieten, in denen es eine starke
islamische Präsenz wie Deutschland gibt.
Als Reaktion auf die Empörung der Bürger
verteidigte der Hamburger Polizeichef Falk Schnabel sein Vorgehen: „Das
Versammlungsrecht ist nicht nur ein kostbares Gut, sondern hat auch sehr weite
Grenzen.“ Es ist die einhellige Meinung der Juristen, dass ein Verbot nicht
gerechtfertigt sein kann.“
Innenministerin Nancy Faeser ist anderer
Meinung und fordert ein „hartes Eingreifen“ des Staates bei solchen
Ereignissen. Justizminister Marco Buschmann äußerte sich ähnlich und schrieb:
„Wer das Kalifat dem Rechtsstaat vorzieht, dem steht die Auswanderung frei.“
Und auch Regionalsenator Andy Grote: „Eine solche Demonstration von Islamisten
ist unerträglich und ekelt mich an.“
Nach Angaben des Hamburger
Verfassungsschutzes steht die Person, die die Demonstration anmeldete, steht
der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv nahe.
Was Zuviel ist, ist Zuviel. In der
deutschen öffentlichen Meinung wächst die Intoleranz gegenüber dieser Art von
Demonstrationen und generell gegenüber der Verbreitung des Islam im Land. Erste
Gesetzesvorschläge scheinen eine energischere Politik gegenüber islamistischem
Extremismus zu rechtfertigen. „Das Versammlungsverbot ist ein letztes Mittel“,
sagte Stefanie Grünewald, Professorin für Öffentliches Recht an der Hochschule
der Polizei in Hamburg, „ein Verbot kann gerechtfertigt sein, insbesondere wenn
die unmittelbare Gefahr besteht, dass während der Versammlung schwere
Straftaten begangen werden.“
Auf eine parlamentarische Anfrage zur
Strafbarkeit von Parolen wie „Das Kalifat ist die Lösung“ antwortete ein
Sprecher des Bundesjustizministeriums, dass die strafrechtliche Beurteilung des
Einzelfalls Sache der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sei. Das
Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass
das Grundgesetz die Meinungsfreiheit auch Feinden der Freiheit garantiert,
sofern damit nicht eine „aggressive und kämpferische Haltung“ einhergeht. Ein
Kriterium, das auf die Rechte offenbar nicht zutrifft und zunehmend von der
Propaganda abgelehnt wird.
Mehrere Fraktionen im Bundestag haben
härtere Maßnahmen gefordert. „Ein Ausländer, der die demokratische Ordnung in
Deutschland gefährdet, sollte ausgewiesen werden“, sagte der liberale
Abgeordnete Konstantin Kuhle.
Selbst die innenpolitische Sprecherin der
Grünen, Lamya Kaddor, erklärte, dass sie schon seit längerem ein Verbot von
Organisationen und Vereinen fordert, die dem islamistischen Extremismus nahe
stehen. Auch wenn sie dann völlig unpassend die Verlängerung ähnlicher Verbote für
die deutsche demokratische Rechte fordern.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
wiederum kritisierte den Bundesinnenminister: „Während viele Millionen Menschen
weltweit von islamischen Regimen brutal unterdrückt werden, ist es ein Skandal,
dass Demonstranten, die im Namen des Kalifats Hass schüren, auf die Straße
gehen.“ Wieder einmal Hamburg, obwohl Innenminister Faeser lautstark verkündet
hat, dass so etwas nicht geduldet wird.“
Leider scheint es so, als ob die deutsche
Linke den Ernst der Lage immer noch nicht erkennen will, es sei denn, sie
glaubt böswillig, dass es genau das ist, was sie will. So lehnte die Hamburger
Bürgerschaft vergangene Woche mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen CDU und
AfD die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen Muslim Interaktiv ab. Nach
Ansicht der Linken sind alle verfassungsrechtlichen Instrumente zur Bewältigung
dieser Phänomene bereits vorhanden, ohne dass eine weitere Verschärfung der
geltenden Gesetzgebung erforderlich wäre.
Immer mehr Deutsche sind mit dieser
Position nicht einverstanden, was die Wählerbasis der Mitte-Rechts-Partei
vergrößert, die trotz der heftigen Werbekampagne fast überall Erfolg hat. Jetzt
sind alle Augen auf die nächsten Europawahlen gerichtet.
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Bild: Symbolbild
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