Montag, 4. April 2022

Liberalismus vs. Putinismus: Ein falsches Dilemma

James Bascom

Seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine am 24. Februar stehen vor allem die militärischen und humanitären Aspekte des Konflikts im Mittelpunkt des Interesses. Der Krieg ist schließlich ein geopolitisches Erdbeben, die schlimmste Kampf- und Flüchtlingskrise auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist möglich, dass sich der Krieg in der Ukraine über die Landesgrenzen hinaus ausbreitet oder bis zum Einsatz von Atomwaffen eskaliert. Ein größerer Konflikt zwischen den Großmächten der Welt ist wahrscheinlicher als jemals zuvor seit den 1980er Jahren, wenn nicht sogar früher.

Der wichtigste und nachhaltigste Aspekt der russischen Invasion in der Ukraine ist jedoch nicht der Tod und die Zerstörung, die sie ausgelöst hat. Sie markiert einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte, einen Paradigmenwechsel im politischen und ideologischen Gefüge der Welt, der in einer Reihe mit dem 11. September, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den beiden Weltkriegen steht. Alle diese Katastrophen zerstörten zu ihrer Zeit die ideologischen, politischen und sogar kulturellen Rahmenbedingungen der Welt und ersetzten sie durch neue.

Zum einen ist der Optimismus der letzten dreißig Jahre nach dem Kalten Krieg in der Tat zerstört. Wie John Horvat es ausdrückte, ist das „Ende der Geschichte gerade zu Ende gegangen“. (1) Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wich die Spaltung des Kalten Krieges in Kommunismus und Antikommunismus dem fast universellen Glauben an Demokratie, Freihandel, Frieden und globale Integration als Endstation der menschlichen Entwicklung. Institutionen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union verkörperten diesen Glauben. Thomas Friedman brachte diesen Glauben in den 1990er Jahren mit seiner so genannten Theorie der Goldenen Bögen zum Ausdruck, die besagt, dass keine zwei Länder mit McDonald's-Filialen jemals Krieg gegeneinander geführt haben (sowohl Russland als auch die Ukraine haben McDonald's).

In Wahrheit begann diese Ordnung nach dem Kalten Krieg fast so schnell zu bröckeln, wie sie begonnen hatte. Die politischen Differenzen zwischen den USA und Europa haben seit Jahren zugenommen. Der 11. September und seine Folgen waren ein schwerer Schlag für dieses demokratische Vertrauen und die transatlantische Einheit. Die europäischen Mächte, insbesondere Deutschland, haben ihre Streitkräfte drastisch reduziert, so dass sie praktisch wehrlos geworden sind. Amerikanische Präsidenten beider politischer Parteien haben die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten kontinuierlich auf einen Schatten dessen reduziert, was sie vor einer Generation war. Im Jahr 2018 behauptete der französische Präsident Emmanuel Macron, die NATO sei „hirntot“, und schlug vor, das Bündnis durch ein gesamteuropäisches Militär zu ersetzen, das die Vereinigten Staaten ausschließt. Das westliche Bündnis erlitt mit dem Zusammenbruch Afghanistans im August 2021 ebenfalls einen schweren Schlag.

Die Schwäche des Westens und die politische Uneinigkeit waren wichtige Faktoren für Putins Entscheidung, die Ukraine anzugreifen. Er ging davon aus, dass der Westen gähnen und Russland entgegenkommen würde, so wie er es bereits 2014 auf der Krim und 2008 in Georgien getan hatte (Russland, die Krim und Georgien haben übrigens alle McDonald's-Filialen).

Überraschenderweise ist genau das Gegenteil eingetreten. Buchstäblich über Nacht hat Putins Invasion die westlichen Länder geeint und die NATO als wichtigstes Verteidigungsbündnis der freien Welt wiederbelebt. Die europäischen Mächte beeilen sich nun, ihre Streitkräfte wieder aufzurüsten. Am 27. Februar kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz neue Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro (110,6 Milliarden Dollar) an, womit zum ersten Mal seit Jahrzehnten das Ziel von 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben erreicht wird. „Unser Ziel ist es, im Laufe dieses Jahrzehnts eine der fähigsten und schlagkräftigsten Armeen in Europa zu haben“, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner. (2) Der Ruf nach mehr Militärausgaben wird in fast allen europäischen Hauptstädten laut. Fast jedes NATO-Mitglied hat Waffen in die Ukraine geschickt, darunter Gewehre, Munition, Panzerabwehr- und Boden-Luft-Raketen.

Diese Einigkeit ist nicht nur politisch. Die führenden Politiker des Westens und Putin selbst haben deutlich gemacht, dass es im Krieg in der Ukraine nicht nur um die Ukraine geht. Es ist ein Kampf zwischen zwei politischen Systemen, zwei Ideologien. Das Paradigma des „Endes der Geschichte“, das von Liberalismus, Konsens und „Dialog“ geprägt war, ist einem neuen ideologischen Kampf gewichen, der das einundzwanzigste Jahrhundert ebenso bestimmen wird wie der Kalte Krieg das zwanzigste.

Während des Kalten Krieges teilte ein Eiserner Vorhang Europa ideologisch und physisch. Beide Seiten hätten nicht klarer definiert sein können. Auf der einen Seite stand die kommunistische Welt, die von der Sowjetunion beherrscht wurde und die Weltrevolution, den Atheismus und die Sklaverei in einem totalitären sozialistischen Staat propagierte. Auf der anderen Seite stand die freie Welt, angeführt von den Vereinigten Staaten, die für Ordnung, Christentum, Freiheit und westliche Zivilisation standen. Die eine Allianz repräsentierte das Gute, die andere das Böse.

Im heutigen Patt zwischen Russland und dem Westen sind die politischen Linien ebenfalls klar. Die große Mehrheit der westlichen und nicht-westlichen Länder hat sich in der Opposition gegen Russland zusammengeschlossen. Die russische Invasion ist eindeutig unmoralisch und hat Putin stärker von der internationalen Gemeinschaft isoliert als Joseph Stalin es je war. Nur wenige im Westen unterstützen Putins blutige Offensive in der Ukraine, selbst unter seinen glühendsten Anhängern. China, Putins wichtigster Verbündeter, hat sich in diesem Krieg neutral verhalten (bis jetzt! A.d.Ü.).

Die ideologische Spaltung ist jedoch nicht so eindeutig. Während Umfragen zeigen, dass der Westen die Ukraine mehrheitlich unterstützt, haben sich viele auf der rechten und linken Seite auf die Seite Russlands geschlagen. In einem Punkt sind sich jedoch sowohl die Anhänger Russlands als auch die der Ukraine einig: Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg in einem umfassenderen Kampf zwischen zwei unversöhnlichen Ideologien.

Auf der einen Seite steht die Sache der liberalen Demokratie, das Fundament der modernen Welt. Schon vor der Invasion hatten viele westliche Staats- und Regierungschefs erklärt, dass die große Schlacht der Zukunft die Verteidigung der Demokratie sein wird. Auf seiner Europareise im Juni 2021 erklärte Joe Biden, dass er „die Demokratien der Welt“ angesichts der Bedrohung durch „Autokratien“, insbesondere Russland und China, zusammenbringen wolle. Der Kampf, so schrieb er, sei „eine entscheidende Frage unserer Zeit“. (3)

Dieser Ruf nach Demokratie wurde nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine noch lauter. In seiner Rede, in der er neue deutsche Verteidigungsausgaben ankündigte, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass der Grund dafür darin liege, das Land besser vor Angriffen zu schützen und „unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“ (4). In einem Gastbeitrag für die New York Times schrieb der britische Premierminister Boris Johnson, dass „ich noch nie in meinem Leben eine internationale Krise erlebt habe, in der die Trennlinie zwischen Recht und Unrecht so deutlich war, als die russische Kriegsmaschinerie ihre Wut auf eine stolze Demokratie entlud.“ Putin greife „das Fundament der internationalen Beziehungen und die Charta der Vereinten Nationen“ an. (5)

In seiner Rede zur Lage der Nation am 1. März stellte Präsident Joe Biden klar, dass der Kampf zur Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression ein Kampf für die Demokratie ist. „In dem Kampf zwischen Demokratie und Autokratie“, erklärte er, „erheben sich die Demokratien, und die Welt entscheidet sich eindeutig für die Seite des Friedens und der Sicherheit“. (6) Am 2. März erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, der Krieg in der Ukraine zeige, dass „die Demokratie nicht mehr als ein unbestrittenes System angesehen wird. Sie ist vor unseren Augen in Frage gestellt worden“. Jetzt müsse Europa bereit sein, „den Preis für Frieden, Freiheit und Demokratie zu zahlen“. (7) In seiner Rede vor dem US-Kongress am 16. März stellte der ukrainische Präsident Zelensky den Krieg in seinem Land als einen Kampf zur Verteidigung der Demokratie dar. „In diesem Augenblick entscheidet sich das Schicksal unseres Landes, das Schicksal unseres Volkes, ob die Ukrainer frei sein werden, ob sie ihre Demokratie bewahren können“. (8)

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat den Krieg in der Ukraine als Teil eines Kampfes zur Wiederherstellung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen dargestellt. „Die Demokratie ist immer stärker als der Autoritarismus“, sagte er und beklagte sich: „Wenn wir ehrlich zueinander sein wollen, hat sich die Demokratie nicht gerade von ihrer besten Seite gezeigt.“ (9)

Trudeau hat Recht, wenn er sagt, dass die Demokratie ins Wanken gerät, aber nicht aus den Gründen, die er meint.

In der Vergangenheit sympathisierten die Linken im Westen im Allgemeinen mit der Sowjetunion, während die Rechten sie ablehnten. Heute unterstützen viele Menschen in Europa und Amerika sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten Putin und sind von der liberalen Demokratie desillusioniert. Die Linke sieht das Wahlrecht als Hindernis für die Durchsetzung einer progressiven, „woke“ Agenda in Amerika. Sie untergräbt oder zerstört die Institutionen der Nation, die ihr im Wege stehen, sei es durch die Besetzung der Gerichte, die Schaffung neuer Bundesstaaten oder die Erleichterung von Wahlbetrug.

Auf der Rechten sind viele desillusioniert von der repräsentativen Demokratie und sehen sie als einen Hauptfaktor für die weit verbreitete soziale Dysfunktion unserer Zeit. Im Namen der „Demokratie“ hat der Westen erlebt, wie Rassenhass in Form von Black Lives Matter und der Kritischen Rassentheorie aufkam, Denkmäler niedergerissen, Arbeitsplätze nach China verlagert wurden, die Integrität von Wahlen beeinträchtigt wurde, Grenzen durch Horden illegaler Einwanderer verletzt wurden, der Ruf durch falsche „MeToo“-Anschuldigungen zerstört wurde, ungeborene Kinder ermordet wurden, die Definition der Ehe neu definiert wurde und in den Schulen Kindern beigebracht wurde, dass sie eines von 52 „Geschlechtern“ wählen können. Der Brexit und die Wahl von Donald Trump sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Wähler diesen selbstmörderischen Weg der liberalen Demokratie abgelehnt haben.

Auf der anderen Seite der ideologischen Kluft steht der „Putinismus“, eine etwas verworrene und eklektische Ideologie, die russischen Nationalismus, Etatismus, Diktatur, Nostalgie für den Kommunismus, russisch-orthodoxen Mystizismus, Hass auf den Westen und andere Überzeugungen aus seltsamen Bewegungen des neunzehnten Jahrhunderts wie dem russischen Kosmismus und Panslawismus vermischt. Diese Ideologie, die von Philosophen wie Alexander Dugin dargelegt und gefördert wird, wird selbst in Russland nur von wenigen Menschen verstanden. Der Putinismus hat in Russland zu einem virtuellen Polizeistaat mit wenigen echten Freiheiten, einer rückläufigen Wirtschaft und internationaler Isolation geführt. Außerdem ist das Land sehr korrupt, die Vetternwirtschaft grassiert und wird von einer neureichen Oligarchie beherrscht.

Obwohl sie ihn nicht unbedingt uneingeschränkt unterstützen, sympathisieren viele Rechte im Westen mit Putin oder sehen ihn als Verbündeten im Kampf gegen das, was sie als den wahren Feind betrachten: den westlichen „Woke“-Liberalismus. In seiner Fox-News-Sendung am 22. Februar brachte Tucker Carlson dieses Gefühl zum Ausdruck, als er eine rhetorische Frage stellte: „Warum hasse ich Putin so sehr?... Hat Putin mich jemals einen Rassisten genannt? Hat er mir gedroht, mich feuern zu lassen, weil ich nicht mit ihm übereinstimme?“ (10) Der ehemalige Präsident Donald Trump nannte Putins Invasion „klug“ und „genial“. Steve Bannon sagte: „Putin ist nicht woke - er ist Anti-Woke“. Viele andere Politiker und Aktivisten der Rechten loben weiterhin Putins Russland, darunter Candace Owens, J.D. Vance und Mike Pompeo, der Putin einen „sehr talentierten Staatsmann“ mit „vielen Talenten“ nannte. In Europa unterstützen fast alle rechtspopulistischen Parteiführer wie Marine Le Pen, Eric Zemmour und Mateo Salvini Putin.

Unterstützung für Putin kommt auch von der Linken. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige schottische Premierminister Alex Salmond und der britische Abgeordnete Jeremy Corbyn - allesamt Sozialisten - gehören zu den größten Unterstützern Putins. Die beiden Erstgenannten arbeiten direkt für den Kreml, während Corbyn einer von Putins zuverlässigsten Verteidigern im britischen Parlament ist. Linksgerichtete populistische Parteien in ganz Europa gehören zu Putins größten Anhängern, darunter die Linkspartei in Deutschland (die ehemalige Kommunistische Partei der DDR), Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und La France Insoumise in Frankreich.

In Amerika hat die Linke immer Russland und Putin bevorzugt. Viele werden sich an die berühmte Szene im Jahr 2009 erinnern, als Hillary Clinton, damals Außenministerin unter Präsident Obama, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow den berühmten „Reset-Knopf“ überreichte. Im Jahr 2015 saß die Kandidatin der amerikanischen Grünen Partei, Jill Stein, bei einem Galadinner von Russia Today in Moskau mit Wladimir Putin an einem Tisch und kritisierte den „katastrophalen Militarismus“ der USA gegenüber Russland.

Dieses Patt zwischen Putinismus und Liberalismus ist ein falsches Dilemma. Der Westen sollte sich nicht zwischen zwei falschen Lösungen entscheiden müssen. Keine von beiden kann die Krise, die die westliche Welt plagt, lösen. Im Gegenteil, beide Ideologien befinden sich im Krieg mit ihr.

Ein zentraler Punkt des Putinismus ist der Hass auf den „liberalen“ Westen. In seinen Reden greift Putin den Westen häufig wegen seiner Akzeptanz sexueller Perversionen wie der homosexuellen „Ehe“ und der Gender-Ideologie an. Während die Verurteilung der Homosexualität nicht falsch ist, ist seine Aufrichtigkeit im Kampf gegen die Unmoral zweifelhaft. Die Fakten zeigen, dass Russland eines der moralisch korruptesten Länder der Welt ist, mit der weltweit höchsten Abtreibungsrate, der höchsten HIV/AIDS-Prävalenz und Selbstmordrate in Europa, einem der schlimmsten Drogenproblemland der Welt und einer deutlich geringeren Beteiligung an der Religion als in westlichen Ländern.

Putins Hass auf den Westen rührt von seiner nationalistischen Ideologie her, die in der westlichen Zivilisation einen Todfeind Russlands sieht, der auf dessen Zerstörung aus ist. Für Putin ist der Westen (und insbesondere Amerika) gleichbedeutend mit Liberalismus, den er als Ursache für die Probleme der Welt ansieht. Seit langem wirbt er für einen Zusammenschluss europäischer und asiatischer Länder zu einer „Eurasischen Union“, die sich dem westlichen Bündnis entgegenstellen und es zerstören könnte. Seine Verbündeten in der Welt sind Länder, die sich dem Westen und insbesondere den Vereinigten Staaten auf die eine oder andere Weise widersetzen, wie Kuba, Venezuela, Iran und China. Putin sieht den Westen als Eindringling in Russlands „geistigen Raum“ in Europa, der Russland daran hindert, seine manifeste Bestimmung zu erfüllen und „Eurasien“ von Lissabon bis Wladiwostok zu beherrschen.

Während der Putinismus die westliche Zivilisation von außen angreift, zerstört der Liberalismus sie von innen.

In den Vereinigten Staaten führen „woke“ Liberale einen Kulturkrieg, um die Überreste von Ordnung und Tradition zu zerstören, sei es durch das Umstürzen von Denkmäler historischer Persönlichkeiten oder durch das Schüren von Rassenhass mit der marxistischen BLM-Bewegung. Jahrzehntelang haben die Liberalen die natürliche Familie mit der sexuellen Revolution untergraben, zuerst mit der so genannten gleichgeschlechtlichen „Ehe“ und in jüngster Zeit mit der antinatürlichen Transgender-Ideologie. Big Tech Liberale, die behaupten, die „freie Meinungsäußerung“ zu verteidigen, haben Äußerungen zensiert, die der liberalen Orthodoxie widersprechen. Die Religion, insbesondere die traditionellen Lehren des Katholizismus, wird im Namen der „Freiheit“ aus dem öffentlichen Raum verbannt.

Die Wahl, die der Öffentlichkeit zwischen Putinismus und Liberalismus präsentiert wird, ist ein falsches Dilemma. Beide befinden sich im Krieg mit der westlichen Zivilisation, dem Spross der katholischen Kirche, deren Überreste das letzte Bollwerk gegen das Chaos sind, das die Welt verschlingt. Die westliche Zivilisation kann nur gerettet - und in der Tat wiederhergestellt - werden, wenn wir zu den traditionellen sozialen und moralischen Lehren der Kirche zurückkehren. Wie Papst Pius X. 1910 in seiner Enzyklika Notre Charge Apostolique schrieb:

»In diesen Zeiten gesellschaftlicher und geistiger Anarchie, in denen sich jeder als Lehrer und Gesetzgeber aufspielt, müssen wir mit größter Energie wiederholen: Der Staat kann nicht anders gebaut werden als so, wie Gott ihn gebaut hat; die Gesellschaft kann nicht aufgebaut werden, wenn die Kirche nicht den Grundstein legt und die Bauarbeiten leitet; nein, die Zivilisation ist nicht etwas, das erst noch erfunden werden muss, und die neue Stadt muss auch nicht auf verschwommenen Vorstellungen aufgebaut werden. Es hat sie gegeben und es gibt sie: es ist die christliche Zivilisation, es ist der katholische Staat. Es kann sich nur noch darum handeln, ihn unablässig gegen die immer wieder neu ausbrechenden Angriffe einer falschen Utopie, der Revolte und der Gottlosigkeit auf seine natürlichen göttlichen Grundlagen zu stellen und ihn darin zu stärken und zu festigen: „Omnia instaurare in Christo“.«

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Fußnoten

1. https://r-gr.blogspot.com/2022/02/das-ende-der-geschichte-ist-gerade-zu.html

2. https://www.dw.com/en/germanys-army-will-100-billion-make-it-strong/a-60996891

3. https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/06/05/joe-biden-europe-trip-agenda/

4. https://www.politico.eu/article/olaf-scholz-historic-shift-defense-ukraine-russia-war/

5. https://www.nytimes.com/2022/03/06/opinion/boris-johnson-russia-putin-ukraine-war.html

6. https://www.nytimes.com/2022/03/01/us/politics/biden-sotu-transcript.html

7. https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2022/03/02/address-to-the-nation

8. https://www.nytimes.com/2022/03/16/us/politics/transcript-zelensky-speech.html

9. https://globalnews.ca/news/8669626/russia-war-in-ukraine-justin-trudeau-speech/

10. https://www.washingtonpost.com/media/2022/02/23/tucker-carlson-putin-russia-ukraine/

 

Aus dem Englischen mit Hilfe von Deepl-Übersetzer (kostenlose Version) von

https://www.tfp.org/liberalism-vs-putinism-a-false-dilemma/?pkg=TFP22126

vom 30. März 2022 |

Photo: © Kremlin.ru CC BY 4.0

Diese deutsche Fassung „Liberalismus vs. Putinismus“ erschien erstmals in www.r-gr.blogspot.com

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