Können Russland und die NATO zusammenarbeiten?

Wladimir Putin sagt „Nein“. Es ist Zeit für die Fakten.

von Julio Loredo

Der russische Präsident Wladimir Putin argumentiert, dass der Auslöser für den derzeitigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine die drohende NATO-Osterweiterung ist. Diese stelle eine direkte Bedrohung für die Russische Föderation dar. Daher ist der Angriff Russlands auf die Ukraine seiner Meinung nach ein Akt der Selbstverteidigung.

Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache.

Die NATO-Mitglieder hatten jahrzehntelang gemeinsame Grenzen mit den Staaten des Warschauer Pakts. Manchmal bestanden diese Grenzen aus einem einfachen Fluss oder einer Mauer. Dennoch hat die NATO sie nie angegriffen. Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts bis 2014 schien eine engere Beziehung zwischen der NATO und der Russischen Föderation wahrscheinlich. Einige Experten spekulierten sogar darüber, dass Russland der NATO beitreten könnte.

Zwei diplomatische Visionen

Als der Eiserne Vorhang 1989 fiel, vertrat der Westen zwei gegensätzliche diplomatische Ansichten über die Zukunft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR). Die erste schlug eine neue Partnerschaft mit dem postsowjetischen Russland vor, um es in die westliche Sphäre zu holen. Sie wäre vergleichbar mit den Beziehungen zwischen dem zaristischen Russland und dem postnapoleonischen Frankreich im Jahr 1815. Die zweite Vision sah vor, dass Russland hart bestraft werden sollte, wie Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg.

Die (erste) versöhnliche Sichtweise setzte sich weitgehend durch, da der Westen der im Sterben liegenden UdSSR eine versöhnliche Hand reichte.

Durch eine Reihe von Kontakten wurde die UdSSR (und ihr Nachfolger, die Russische Föderation) schrittweise an den Westen herangeführt. Außenminister James Baker besuchte Moskau im Februar 1990. Im Gegenzug besuchte Michail Gorbatschow die Vereinigten Staaten im Mai 1990. Die Sowjetunion nahm am G7-Gipfel in Houston im Juli 1990 teil. Die Russische Föderation trat 1993 der WTO und 1997 der erweiterten G8 bei. Es schien, als würde Russland den Marxismus hinter sich lassen.

Russlands Weg zur NATO

Die Annäherung an die NATO war Teil des erwarteten Tauwetters.

Auf dem NATO-Gipfel 1990 in London verabschiedeten die Mitgliedstaaten die „Londoner Erklärung“. Darin hieß es optimistisch: „Die Sowjetunion hat sich auf den langen Weg zu einer freien Gesellschaft begeben.... Die Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses schlagen den Mitgliedstaaten der Warschauer Vertragsorganisation eine gemeinsame Erklärung vor, in der wir feierlich erklären, dass wir keine Gegner mehr sind und unsere Absicht bekräftigen, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten....“.

Zur Umsetzung der Londoner Erklärung wurde am 20. Dezember 1991 der Nordatlantische Kooperationsrat (NACC) gegründet. Der Rat sollte „ein Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit mit den ehemaligen Gegnern des Warschauer Paktes“ sein. (1) Am folgenden Tag verkündete der sowjetische Botschafter Afanassievky auf der Eröffnungssitzung des NACC dramatisch das Ende der rechtlichen Existenz der Sowjetunion. (2)

Am 17. Juni 1992 wurde in Washington die Charta für Partnerschaft und Freundschaft zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten (3) unterzeichnet. In dem Dokument heißt es: „Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation bekräftigen ihre Entschlossenheit, einen demokratischen Frieden aufzubauen, der auf den beiden Säulen der politischen und wirtschaftlichen Freiheit beruht.“

Das damals herrschende Klima wird in einem 1993 veröffentlichten Artikel von General Sergei V. Stepashin, dem Leiter des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses der Russischen Föderation, deutlich. Der General schlug eine „enge Koordinierung“ mit der NATO vor, um Russland zu einer geopolitischen Brücke zwischen dem euro-atlantischen und dem asiatisch-pazifischen Sicherheitssystem zu machen. Der Artikel gipfelte in dem Aufruf zu einem „neuen Marshallplan“ für die Wiederbelebung des Postkommunismus, der die Umwandlung Russlands in eine demokratische Gesellschaft vorsieht. (4)

Im Jahr 1994 trat Russland offiziell der NATO-Partnerschaft für den Frieden bei. Die Organisation versuchte, enge Beziehungen zwischen der NATO und dem ehemaligen Sowjetblock zu knüpfen. In der Folge traten vierzehn Mitgliedsstaaten des Paktes der NATO bei. (5) Im Dezember unterzeichneten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Russische Föderation das Budapester Memorandum über den Abbau von Kernwaffen. Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO waren so eng, dass 1996 ein russisches Kontingent an der NATO-SFOR-Militärmission in Bosnien und Herzegowina teilnahm.

Zum Abschluss des Pariser Gipfels im Mai 1997 unterzeichnete Russland ein feierliches Abkommen mit der NATO: Die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Der offizielle Wortlaut spiegelte die Londoner Erklärung von 1991 wider. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner; die Grundakte ist Ausdruck einer dauerhaften, auf höchster politischer Ebene eingegangenen Verpflichtung, gemeinsam einen dauerhaften und umfassenden Frieden im euro-atlantischen Raum zu schaffen.“

Dann wechselte die Sprache, um Russland zu versichern, dass die NATO und alle neuen Mitglieder keine Gefahr darstellten. „Die Mitgliedstaaten der NATO bekräftigen, dass sie weder die Absicht noch einen Plan noch einen Grund haben, Atomwaffen auf dem Gebiet der neuen Mitglieder einzusetzen“. Offensichtlich hat Russland der Aufnahme der „neuen Mitglieder“ zumindest stillschweigend zugestimmt.

Zu diesem Zeitpunkt wurde die mögliche NATO-Mitgliedschaft Russlands als selbstverständlich angesehen. Zur Erleichterung dieses Prozesses wurde der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat eingerichtet.

Die Erklärung von Rom vervollkommnete die ursprüngliche Vereinbarung von Paris (6), die im Mai 2002 von den NATO-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation unterzeichnet wurde.

Ein Teil dieser Erklärung lautet wie folgt: „Wir bekräftigen ... unsere Entschlossenheit, gemeinsam einen dauerhaften und allumfassenden Frieden im euro-atlantischen Raum auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit sowie des Grundsatzes, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, aufzubauen.“ In dem Dokument wird Russland in den Mittelpunkt des euro-atlantischen Systems gestellt. „Wir sind davon überzeugt, dass eine qualitativ neue Beziehung zwischen der NATO und der Russischen Föderation einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten wird.“

Darüber hinaus wurde mit der Erklärung der NATO-Russland-Rat geschaffen, der „als wichtigste Struktur und Ort für die Förderung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland“ dienen soll. Mit dieser Erklärung wurde der Kalte Krieg offiziell beendet.

In den folgenden zehn Jahren unternahm Russland bedeutende Schritte zur Integration der russischen Streitkräfte in das euro-atlantische Verteidigungssystem. Im Jahr 2002 beteiligten sich die russischen Streitkräfte gemeinsam mit den NATO-Streitkräften an der friedensschaffenden Mission im Kosovo. Die russische Marine nahm 2004 und 2008 an den NATO-Seemanövern „Active Endeavor“ teil. Im Jahr 2011 nahm Russland an den NATO-Militärmanövern „Vigilant Skies“ teil und gestattete außerdem die Durchfuhr von NATO-Militärgerät durch sein Hoheitsgebiet nach Afghanistan.

Die Idylle erhält einen Sprung

Zwei Faktoren - der eine überwindbar, der andere entscheidend - führten zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.

Der erste Faktor war die Intervention der NATO gegen Milosevics Serbien im Jahr 1998. Boris Jelzin nannte die Aktion „einen tragischen Fehler der amerikanischen Führung“ (7). Die Krise schürte die antiwestliche Rhetorik des russischen Nationalismus. Die nachfolgenden Ereignisse zeigten jedoch, dass dieser Effekt nur vorübergehend war. Die gemeinsame Beteiligung der NATO und Russlands an der Friedensmission im Kosovo förderte zumindest ein Mindestmaß an Zusammenarbeit und gegenseitigem Vertrauen.

Der zweite Faktor erwies sich als weitaus entscheidender: der Aufstieg von Wladimir Putin in der russischen politischen Landschaft.

Die zwei Gesichter des Wladimir

Das öffentliche Bild Putins hat zwei sehr unterschiedliche Seiten. Das erste Bild ist lächelnd und kooperativ, verewigt beim Treffen mit George W. Bush und Silvio Berlusconi bei der Unterzeichnung der Erklärung von Rom im Jahr 2002. Bei dieser Gelegenheit vermittelte er ein Bild der Freundlichkeit gegenüber dem Westen, das auf ein künftiges enges Bündnis hindeutete.

Das zweite Putin-Bild zeigte sich während der Invasion der Krim und der Ukraine 2014 und 2022. Dieser Putin ist weitaus angriffslustiger und macht „den Abschaum von prowestlichen Verrätern“ für die Unruhen verantwortlich. (8)

Dieser zweite Putin scheint die westlichen Staats- und Regierungschefs zu überraschen, insbesondere diejenigen, die zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts mit ihm verhandelt haben. Was hat ihn dazu bewogen, von seiner prowestlichen Haltung (plötzlich) abzuweichen? Handelt es sich um eine tiefgreifende Entwicklung oder lediglich um einen Strategiewechsel? Hatte er geblufft, um Zeit zu gewinnen, um die russische militärische Stärke wieder auf das Niveau der UdSSR zu bringen?

Nostalgie und Nationalismus

Abgesehen von den Spekulationen hat der russische Nationalismus mit all seinen panslawistischen und antiwestlichen Implikationen zugenommen. Ergänzt wird diese Entwicklung durch eine zunehmend verbreitete Nostalgie gegenüber der Sowjetzeit, insbesondere gegenüber der Zeit des Zweiten Weltkriegs unter der Führung Josef Stalins.

Diese neue Haltung fördert die Überzeugung, dass die NATO während des Kalten Krieges ein Instrument der Aggression war. (9) Darüber hinaus besteht die NATO-Drohung gegen „Mütterchen Russland“ bis heute fort. Nach diesem Szenario liegt Russlands Zukunft bei außereuropäischen Nationen, die den Vereinigten Staaten relativ feindlich gegenüberstehen: China, Iran, Irak und Syrien.

Diese neue Vision gibt den Geist der Gorbatschow- und Jelzin-Ära auf und zieht sich in einen zunehmend aggressiven Nationalismus zurück. Diese „Panslawisten“ fordern eine Remilitarisierung. Sie knüpfen an die Breschnew-Doktrin an, indem sie von einer „begrenzten Souveränität“ der Nachbarländer sprechen. Ihr Ziel ist nicht die Zusammenarbeit, sondern die Wiederherstellung der „imperialen“ Rolle des zaristischen und sowjetischen Gedächtnisses. (10)

Der wiederbelebte Nationalismus enthält mehr als einen Hauch von Machiavellismus. Seine Anhänger sind der Ansicht, dass die frühere Selbstgefälligkeit gegenüber der NATO zu einer neuen Eskalation der Spannungen mit dem Westen geführt hat. Diese Eskalation wiederum schuf ideale Bedingungen für die Unterdrückung der russischen Demokratie und die Wiederherstellung des Sowjetimperiums. (11)

Pacta Sunt Servanda

Eine beliebte Behauptung der neuen russischen Nationalisten ist, dass die NATO und der Westen versprochen hätten, nicht nach Osten (in die ehemaligen Besatzungsgebiete der UdSSR) vorzurücken. Sie behaupten, dass die Verhandlungsführer während der Ära Gorbatschow und Jelzin diese Versprechen informell abgegeben hätten. Diese Zusicherungen, so heißt es weiter, seien der Hauptgrund für die frühere freundliche Haltung der Russen gegenüber dem Westen gewesen.

Herr Putin hat diese Version der Ereignisse geäußert, um seine Annexion der Krim im Februar und März 2014 zu rechtfertigen. Am 18. März 2014 hielt er im Kreml eine lange Rede, die unter anderem die folgenden Auszüge enthielt.

„Was unmöglich schien, wurde Wirklichkeit. Die UdSSR brach auseinander. Die Dinge entwickelten sich so schnell, dass nur wenige Menschen erkannten, wie dramatisch diese Ereignisse und ihre Folgen wirklich sein würden. Viele Menschen, sowohl in Russland als auch in der Ukraine und in anderen Republiken, hofften, dass die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die damals gegründet wurde, die neue gemeinsame Form der Staatlichkeit werden würde. .... Erst als die Krim schließlich Teil eines anderen Landes wurde, erkannte Russland, dass es nicht nur beraubt, sondern ausgeplündert wurde.

„Unsere westlichen Partner, angeführt von den Vereinigten Staaten von Amerika, ziehen es vor, sich in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern von der Herrschaft der Waffe leiten zu lassen. Sie glauben an ihre Exklusivität und ihren Exzeptionalismus, dass sie über die Geschicke der Welt entscheiden können und dass nur sie jemals Recht haben können.

„Sie haben uns viele Male belogen, Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen und uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies geschah mit der NATO-Osterweiterung und der Errichtung militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen.“ (12)

Die Beweise sprechen jedoch nicht für Putins Interpretation. Tatsächlich widerlegt die oben beschriebene Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation unter Boris Jelzin und den westlichen Mächten Putins Argument.

Die einzige Rechtfertigung für die Auffassung Putins ist, dass die UdSSR zwischen September 1990 und März 1991 an verschiedenen internationalen Konferenzen teilnahm. Infolgedessen unterzeichnete sie eine Reihe von Freundschafts- und Kooperationsverträgen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft. Aus den Protokollen dieser Treffen, die jetzt freigegeben wurden, gehen mehrere Äußerungen hervor, u.a. von US-Außenminister James Baker und Bundeskanzler Helmut Kohl, die auf mündliche Zusagen hinzudeuten scheinen, dass die NATO nicht nach Osten erweitert würde.

Zwei Tatsachen widerlegen jedoch Putins Interpretation.

Erstens wurden diese Erklärungen nie Teil des Textes der Vereinbarungen. Vage Behauptungen werden nicht automatisch Teil der schriftlichen Vereinbarungen, es sei denn, die Vereinbarungen enthalten Formulierungen, die diesen mündlichen Erklärungen Gewicht verleihen.

Eine grundlegendere Tatsache ist jedoch, dass die Sowjetunion am 21. Dezember 1991 aufhörte zu existieren. Auch wenn die Vereinten Nationen der neuen Russischen Föderation erlaubten, den freien Platz der Sowjetunion in diesem Gremium einzunehmen, wurde die Sowjetunion nie zur Russischen Föderation im rechtlichen Sinne. Die Regierung von Boris Jelzin hatte ebenso wenig das Recht, von der UdSSR geschlossene Verträge durchzusetzen, wie die Bolschewiki 1917 die vom Zaren unterzeichneten Verträge.

In der Tat hat die Russische Föderation seit 1994 ein Monopol auf das Atomwaffenarsenal des ehemaligen Roten Reiches. Allerdings hat sie weder die Schulden gegenüber dem Ausland noch die Abkommen mit anderen Mächten geerbt. Von der Partnerschaft für den Frieden im Jahr 1994 über die NATO-Russland-Grundakte im Jahr 1997 bis hin zur Erklärung von Rom im Jahr 2002 wurden alle neuen Abkommen von der Russischen Föderation unterzeichnet, die damit die Verantwortung im Rahmen dieser Abkommen übernahm.

Zum Zeitpunkt der Auflösung der UdSSR war die Ukraine die drittgrößte Atommacht der Welt. Im Mai 1992 und im September 1993 drohten zwei sehr harte Auseinandersetzungen mit Russland zu atomaren Konflikten zu eskalieren. Diese Spannungen legten sich dank der Vermittlung der Vereinigten Staaten, die die Ukraine davon überzeugten, ihr Atomwaffenarsenal an Russland abzutreten. Im Gegenzug versprach Russland, die Integrität der Ukraine zu respektieren.

Die Vereinbarungen wurden erstmals 2014 mit der russischen Annexion der Krim gebrochen. Die Aggression wurde am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch in die Ukraine fortgesetzt. Es ist sinnlos, die Protokolle alter Treffen mit einer politischen Einheit abzustauben, die nicht mehr existiert. Der einzig vernünftige Weg besteht darin, sich an die Verträge zu halten, denen die Russische Föderation beigetreten ist. Putin verstößt mit jedem Tag, an dem der Ukraine-Konflikt andauert, gegen diese Pakte.

 

Fußnoten:

1. NATO – Topic: North Atlantic Cooperation Council (NACC) (Archived)

2. NATO – Declassified: No longer a Soviet, 01-Jan.-1991

3. CHARTER FOR AMERICAN-RUSSIAN PARTNERSHIP AND FRIENDSHIP (channelingreality.com)

4. Stepashin S., Russia and NATO: A vital partnership for European security, in “The RUSI Journal,” 138: 4 (1993), pp. 11-17.

5. The Partnership for Peace membership included Albania, Armenia, Austria, Azerbaijan, Belarus, Bulgaria, Czech Republic, Estonia, Finland, Macedonia, Georgia, Hungary, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Latvia, Lithuania, Moldova, Poland, Romania,

Russia, Slovakia, Slovenia, Sweden, Switzerland, Turkmenistan, Ukraine and Uzbekistan. Source: U.S. Department of State.

6. Microsoft Word – 2002.05.28 NRC ROME DECLARATION.docx (nato.int)

7. Francesco Randazzo, Russia-NATO-US: From detente to impossible cooperation . In M. de Leonardis (ed.), NATO in the Post-Cold War Era: Continuity and Transformation, Palgrave Macmillan, London 2022 (forthcoming). I was unable to verify this quotation.

8. Putin Warns Russia Against Pro-Western ‘Traitors’ and ‘Scum,’ Swissinfo, March 16, 2022. Putin warns Russia against pro-Western ‘traitors’ and scum – SWI swissinfo.ch.

9. Antonenko O., Russia, NATO and European Security After Kosovo, in “Survival,” 41: 4 (1999-2000), pp. 124-144.<ahref=”https://www.ifri.org/sites/default/files/atoms/files/ifri_kosovo_antonenko_ang_july2007.pdf”>Microsoft Word – ifri_kosovo_antonenko_ang_july2007.doc

10. Arbatov A., NATO and Russia, in “Security Dialogue”, 26: 2 (1995), pp. 135-146. NATO and Russia – ALEXEI ARBATOV, 1995 (sagepub.com). Cit. Francesco Randazzo, Russia-NATO-US: From Detente to Impossible Cooperation.

11. Arbatov A., NATO and Russia, in “Security Dialogue”, 26: 2 (1995), pp. 135-146. NATO and Russia – ALEXEI ARBATOV, 1995 (sagepub.com). Cit. Francesco Randazzo, Russia-NATO-US: From Detente to Impossible Cooperation.

12. Address by President of the Russian Federation • President of Russia (kremlin.ru)

Unterstreichung und Hervorhebung sind von diesem Blog

 

Aus dem Englischen übersetzt mit Hife von DeepL-Übersetzer (kostenlose Version) von

https://www.returntoorder.org/2022/04/can-russia-and-nato-co-operate-vladimir-putin-says-no-it-is-time-for-the-facts/?pkg=rtoe1564

Diese deutsche Fassung „Können Russland und die NATO zusammenarbeiten?...“ erschien erstmals in www.r-gr.blogspot.com

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